Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden geschlossen zwischen:
– der Gesellschaft Design’Partner mit einem Kapital von 100.000 Euro und Sitz in Vire 14500, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Caen unter der Nummer 419 595 780, nachstehend „Design’Partner“ genannt;
– jeder natürlichen oder juristischen Person, die über eine der Websites von Design’Partner einen Kauf tätigen möchte, nachstehend „Käufer“ genannt.
Angaben zur Gesellschaft Design’Partner:
Postanschrift: DESIGN PARTNER, Bâtiment Hélios / Z.A. la Papillonnière – Rue Yves Landegren – 14500 VIRE
USt-IdNr. FR19419595780
Verantwortlicher für die Veröffentlichung: Herr CORBRION
Tel.: 02 31 67 79 59
Artikel 1 – Gegenstand
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen dienen dazu, sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Design’Partner und dem Käufer festzulegen. Sie bestimmen alle Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Bedingungen, die für jeden über die Handelswebsite von Design’Partner (nachstehend „Handelswebsite von Design’Partner“) getätigten Kauf gelten, unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer, Nichtunternehmer oder Verbraucher sowie eine juristische oder natürliche Person ist.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthalten sämtliche Pflichten der Parteien. In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass der Käufer sie vorbehaltlos annimmt. Mit der Aufgabe einer Bestellung auf der Handelswebsite von Design’Partner erklärt der Käufer sein vollständiges und uneingeschränktes Einverständnis mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Bedingungen, denen Design’Partner nicht ausdrücklich zugestimmt hat, insbesondere vor sämtlichen Einkaufsbedingungen.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auf der Handelswebsite von Design’Partner zugänglich und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Fassung oder jedem widersprüchlichen Dokument.
Design’Partner behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Handelswebsite von Design’Partner in Kraft. In jedem Fall gelten für den Käufer die Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung in Kraft sind.
Artikel 2 – Vorvertragliche Informationen
Jeder Käufer, unabhängig davon, ob er Unternehmer, Nichtunternehmer oder Verbraucher sowie eine juristische oder natürliche Person ist, bestätigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen vor Aufgabe seiner Bestellung und vor Vertragsschluss in klarer, lesbarer und verständlicher Form zur Kenntnis genommen zu haben. Er erklärt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorbehaltlos angenommen zu haben, sodass sie ihm gemäß Artikel 1119 des französischen Zivilgesetzbuchs entgegengehalten werden können.
Darüber hinaus bestätigt jeder Käufer, der eine natürliche Person und Verbraucher ist, vor Aufgabe seiner Bestellung und vor Vertragsschluss sämtliche in Artikel L. 221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs aufgeführten Informationen in klarer, lesbarer und verständlicher Form zur Kenntnis genommen zu haben.
Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten gesetzlichen Bestimmungen sind am Ende dieses Dokuments vollständig wiedergegeben.
Artikel 3 – Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen
Die von Design’Partner angebotenen und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegenden Produkte und Dienstleistungen sind diejenigen, die an dem Tag, an dem der Käufer die Website aufruft, im auf der Handelswebsite von Design’Partner veröffentlichten Katalog aufgeführt sind.
Diese Produkte und Dienstleistungen sind nur im Rahmen der verfügbaren Bestände erhältlich.
Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen werden so genau wie möglich beschrieben und dargestellt. Sollten diese Darstellungen dennoch Fehler oder Auslassungen enthalten, kann Design’Partner hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden.
Auch die Fotografien im auf der Handelswebsite von Design’Partner veröffentlichten Katalog sind so originalgetreu und repräsentativ wie möglich. Sie können jedoch keine vollständige Übereinstimmung mit dem betreffenden Produkt gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Farben, wobei Produkte innerhalb derselben Farbe Farbtonabweichungen aufweisen können. Der Käufer akzeptiert, dass solche Abweichungen keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit des Verkaufs haben und Design’Partner hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden kann.
Die Fotografien und Texte zur Darstellung der Produkte haben in jedem Fall ausschließlich Hinweischarakter und sind nicht Vertragsbestandteil.
Artikel 4 – Preise
Die Preise werden in Euro (€) angegeben.
Design’Partner behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern, verpflichtet sich jedoch, gegenüber dem Käufer die Preise anzuwenden, die an dem Tag, an dem dieser seine Bestellung aufgegeben hat, im auf der Handelswebsite von Design’Partner veröffentlichten Katalog angegeben waren, vorbehaltlich der Verfügbarkeit zu diesem Zeitpunkt.
Die angegebenen Preise enthalten keine Transport- und Lieferkosten, sofern die Lieferung in die bei Aufgabe der Bestellung angebotenen geografischen Gebiete erfolgt. Die Transport- und Lieferkosten werden dem Käufer zusätzlich berechnet und vor jeder Bestätigung der Bestellung ausgewiesen.
Bei Bestellungen in die französischen Überseegebiete DROM-COM und in Länder außerhalb der Europäischen Union gehen etwaige bei der Zollabfertigung zu entrichtende Abgaben vollständig und ausschließlich zulasten des Käufers. Um den geltenden Satz zu erfahren, empfiehlt Design’Partner dem Käufer, sich bei der zuständigen Zollbehörde zu erkundigen.
Die im Warenkorb angegebenen Preise berücksichtigen den am Tag der Bestellung durch den Käufer geltenden Mehrwertsteuersatz. Jede Änderung des geltenden Mehrwertsteuersatzes wird automatisch auf den Preis der von Design’Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen umgelegt.
Mit der Bestätigung der Bestellung sind die Preise verbindlich und endgültig. Der Käufer muss unbedingt überprüfen, ob der Gesamtpreis der Bestellung seinen Erwartungen entspricht. Andernfalls hat er von einer Bestätigung seiner Bestellung abzusehen.
Nach Bestätigung der Bestellung werden weder Gutschriften noch Nachlässe in Bezug auf Transport, Mehrwertsteuer, Zollkosten oder den Preis der Artikel gewährt.
Der Preis ist vom Käufer bei Aufgabe der Bestellung vollständig und in einer einzigen Zahlung zu entrichten. Keine vom Käufer geleistete Zahlung gilt als Angeld oder Anzahlung.
Artikel 5 – Geografischer Geltungsbereich
Der Onlineverkauf der auf der Handelswebsite von Design’Partner angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist ausschließlich Käufern vorbehalten, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Frankreich, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen bei Aufgabe der Bestellung angebotenen geografischen Gebiet haben.
Artikel 6 – Bestellungen
Der Käufer gibt seine Bestellung auf der Handelswebsite von Design’Partner anhand des Onlinekatalogs und des dort bereitgestellten Formulars im Rahmen der verfügbaren Bestände auf.
Der Käufer, der ein Produkt oder eine Dienstleistung erwerben möchte, muss zwingend:
– das Onlineformular unter Angabe aller Referenzen der ausgewählten Produkte oder Dienstleistungen ausfüllen;
– den Inhalt seines Warenkorbs prüfen und diesen anschließend bestätigen, um ihn in eine Bestellung umzuwandeln;
– das Identifikationsformular mit allen verlangten Kontaktdaten ausfüllen;
– seine Bestellung nach vollständiger Prüfung bestätigen;
– die Zahlung gemäß den vorgesehenen Bedingungen vornehmen.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit seiner gesamten Bestellung und aller übermittelten Angaben zu überprüfen.
Jede Bestätigung einer Bestellung gilt als ausdrückliche und unwiderrufliche Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, als Bestätigung ihrer vollständigen Kenntnisnahme und als Verzicht auf die Berufung auf andere allgemeine oder besondere Bedingungen, insbesondere auf Einkaufsbedingungen. Jede Bestätigung einer Bestellung gilt ebenfalls als ausdrückliche und unwiderrufliche Annahme des Preises und der Beschreibung der betreffenden zum Verkauf angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.
Sämtliche übermittelten Daten und die gespeicherte Bestellbestätigung gelten als Nachweis der Transaktion.
Die Bestellbestätigung gilt als Unterschrift und Annahme der durchgeführten Vorgänge.
Design’Partner übermittelt dem Käufer per E-Mail eine Bestätigung der gespeicherten Bestellung.
Der Käufer gestattet Design’Partner, seine personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zu verwenden und seine Lieferdaten den Transportpartnern zur Verfügung zu stellen, damit diese die Bestellung gemäß den Bestimmungen von Art. 22 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen über personenbezogene Daten zustellen können.
Mit der Zahlung der Bestellung durch den Käufer wird die Bestellung verbindlich und endgültig. Sie kann anschließend vom Käufer nicht mehr geändert werden.
Artikel 7 – Ausverkauf oder Nichtverfügbarkeit bestimmter Produkte
Falls ein oder mehrere Produkte ausverkauft oder nicht verfügbar sind, wird der Käufer so schnell wie möglich darüber informiert. Die für die betreffenden Produkte gezahlten Beträge werden ihm spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Stornierung der Bestellung oder der betreffenden Produkte erstattet.
Artikel 8 – Zahlungsbedingungen
Der vollständige Betrag einer Bestellung wird mit ihrer Bestätigung durch den Käufer fällig.
Der Käufer kann den Betrag seiner Bestellung per Bankkarte, Überweisung oder PayPal bezahlen. Es obliegt dem Käufer, unter den von Design’Partner angebotenen Zahlungsarten diejenige auszuwählen, die er zur Begleichung seiner Bestellung verwenden möchte.
Entscheidet sich der Käufer für die Zahlung per Bankkarte, erfolgt die Zahlung über ein sicheres System unter Verwendung des SSL-Protokolls (Secure Socket Layer). Die übermittelten Informationen werden dadurch während ihrer Übertragung im Netzwerk verschlüsselt.
Bei Nichtzahlung oder Verweigerung der Zahlungsgenehmigung durch offiziell zugelassene Stellen behält sich Design’Partner das Recht vor, jede Bestellung und/oder Lieferung bis zur Klärung der Situation auszusetzen.
Vom Käufer geleistete Zahlungen gelten erst nach dem tatsächlichen Eingang sämtlicher geschuldeter Beträge bei Design’Partner als endgültig.
Nach Versand der Bestellung wird dem Käufer in seinem Kundenkonto unter „Meine Bestellungen“ eine Rechnung bereitgestellt.
Artikel 9 – Lieferungen
Der Käufer verpflichtet sich, die Artikel unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass sie frei von Vertragswidrigkeiten sind.
Unter Lieferung ist die Bereitstellung der Produkte an den Käufer zu verstehen, das heißt die Übertragung des physischen Besitzes an den betreffenden Produkten auf den Käufer.
Jede Lieferung erfolgt an die vom Käufer auf dem Bestellschein angegebene Anschrift. Diese Anschrift darf ausschließlich innerhalb der bei Aufgabe der Bestellung angebotenen geografischen Gebiete liegen.
Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit der angegebenen Lieferanschrift und deren Lage innerhalb des vorstehend genannten geografischen Gebiets sicherzustellen. Design’Partner übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen oder -fehler, die darauf zurückzuführen sind, dass der Käufer eine falsche, unvollständige oder ungenaue Lieferanschrift angegeben hat. Jedes aufgrund einer falschen, unvollständigen oder ungenauen Lieferanschrift an Design’Partner zurückgesandte Paket wird auf Kosten des Käufers erneut versandt.
Bei einem vom Beförderer zu vertretenden Mangel, insbesondere bei einer Beschädigung während des Transports der Produkte, muss jede Reklamation des Käufers begründet und innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der gelieferten Produkte gegenüber dem Beförderer geltend gemacht werden.
Die Lieferfristen werden dem Käufer vor Bestätigung seiner Bestellung angegeben und beginnen mit der Bestätigung der Bestellung und ihrer Bezahlung.
Die Lieferfristen werden lediglich als Richtwerte angegeben. Überschreiten sie jedoch dreißig (30) Tage ab dem Datum der Bestellbestätigung, kann der Kaufvertrag beendet und dem Käufer die Gesamtheit der gezahlten Beträge erstattet werden. Diese Erstattung erfolgt spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Beendigung des Kaufvertrags durch den Käufer.
Jede Bestellung unbearbeiteter Artikel, die der Käufer nicht innerhalb von drei (3) Wochen nach ihrer Bereitstellung durch Design’Partner abholt oder entgegennimmt, gilt als aufgegeben und wird daher von Design’Partner storniert. Als Datum der Bereitstellung der Produkte an den Käufer durch Design’Partner gilt das Versanddatum der Bestellung. Wegen der entstandenen Bearbeitungskosten werden 25 % des Betrags der betreffenden Bestellung von der Erstattung abgezogen.
Jede Bestellung gekennzeichneter Artikel, die der Käufer nicht innerhalb von drei (3) Wochen nach ihrer Bereitstellung durch Design’Partner abholt oder entgegennimmt, gilt als aufgegeben und wird daher von Design’Partner vernichtet. Als Datum der Bereitstellung der Produkte an den Käufer durch Design’Partner gilt das Versanddatum der Bestellung.
Design’Partner bietet keine Abwicklung von Lieferungen an einen Spediteur an. Daher erledigt Design’Partner keine Ausfuhrformalitäten für eine in Kontinentalfrankreich vorgesehene Lieferung.
Design’Partner liefert weder an Messe-, Veranstaltungs- und/oder Konzertorte noch an Anschriften der Streitkräfte.
Artikel 10 – Eigentumsvorbehalt
Design’Partner behält das vollständige Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung des Preises sämtlicher zur Bestellung gehörenden Produkte. Unabhängig vom Lieferdatum gehen Eigentum und Verantwortung für die Produkte somit erst dann auf den Käufer über, wenn er den Preis der betreffenden Produkte vollständig bezahlt hat.
Artikel 11 – Gefahrübergang
Gemäß Artikel L. 216-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser oder ein von ihm benannter Dritter die Produkte physisch in Besitz nimmt.
Gemäß Artikel L. 216-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs gilt die Lieferung als erfolgt und die Gefahr als übergegangen, sobald Design’Partner die Produkte dem Beförderer übergibt, wenn der Käufer selbst einen anderen als den von Design’Partner angebotenen Beförderer mit der Lieferung beauftragt. Unter diesen Umständen stehen dem Käufer bei einem Fehler oder Mangel der Lieferung der auf diese Weise beförderten Produkte keine Gewährleistungsansprüche gegen Design’Partner zu.
Die vorstehend dargelegten Regeln zum Gefahrübergang gelten nicht nur für Verbraucher, sondern für jeden Käufer, unabhängig davon, ob er Unternehmer, Nichtunternehmer oder Verbraucher sowie eine juristische oder natürliche Person ist.
Artikel 12 – Widerrufsrecht
Falls der Käufer Design’Partner seinen Widerrufswunsch mitteilt, bevor er sein Paket erhalten hat, wird er darauf hingewiesen, dass es Design’Partner technisch nicht möglich ist, den Versand der Produkte nach Bestätigung der Bestellung zu stoppen. Die Bestellung wird daher an den Käufer versandt, und der Käufer verpflichtet sich gemäß Artikel L.221-23 des französischen Verbrauchergesetzbuchs, die betreffenden Produkte innerhalb von höchstens vierzehn (14) Tagen nach dieser Mitteilung an Design’Partner zurückzusenden.
12.1) Für private Käufer:
Gemäß Artikel L. 221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs steht jedem Käufer, der eine natürliche Person und kein Unternehmer ist, ein Widerrufsrecht zu. Dieses muss innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Bestellung ausgeübt werden, indem bei Design’Partner die Rückgabe eines oder mehrerer Produkte gegen Erstattung ohne Vertragsstrafe beantragt wird. Ausgenommen hiervon sind die Rücksendekosten, die zulasten des Käufers verbleiben.
Falls das System von Design’Partner eine für eine gewerbliche Nutzung bestimmte Bestellart erkennt, gelten die Rückgabebedingungen für gewerbliche Käufer.
12.2) Für gewerbliche Käufer, Kleinstunternehmer und Vereine:
Jeder gewerbliche Käufer, jeder Kleinstunternehmer und jeder Verein kann innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt seiner Bestellung auf der Handelswebsite von Design’Partner eine Rückgabe beantragen. Ein solcher Rückgabeantrag muss jedoch von den zuständigen Abteilungen von Design’Partner geprüft werden, die sich das Recht vorbehalten, ihn abzulehnen.
Genehmigt Design’Partner einem gewerblichen Käufer, einem Kleinstunternehmer oder einem Verein die Rückgabe, werden wegen der entstandenen Bearbeitungskosten 25 % des Betrags der betreffenden Bestellung von der Erstattung abgezogen.
Artikel 13 – Rückgabe von Produkten
Der Käufer muss unabhängig von seiner Eigenschaft jeden Rückgabeantrag innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen über sein Kundenkonto unter „Meine Bestellungen“ stellen. Diese Frist beginnt mit dem Datum des Erhalts der Bestellung durch den Käufer. Nach Ablauf der Frist von 14 Kalendertagen kann kein Rückgabeantrag mehr berücksichtigt werden.
Gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann der Käufer in keinem Fall ein Widerrufsrecht für Waren ausüben, die nach seinen Spezifikationen angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden. Solche Produkte können daher von Design’Partner keinesfalls zurückgenommen werden.
Insbesondere kann der Käufer kein Widerrufsrecht für gekennzeichnete Artikel ausüben. Solche Produkte können daher von Design’Partner keinesfalls zurückgenommen werden.
Ebenfalls gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs kann der Käufer kein Widerrufsrecht für Produkte ausüben, die er nach der Lieferung entsiegelt hat und die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können.
Beschädigte, verschmutzte, benutzte, getragene, gewaschene, gekennzeichnete oder bearbeitete Produkte (Stickerei, Siebdruck, Flexdruck, Transferdruck usw.) werden von Design’Partner in keinem Fall zurückgenommen.
Genehmigt Design’Partner eine Produktrückgabe, werden dem Käufer eine Rücksendenummer und das einzuhaltende Verfahren mitgeteilt. Jedes ohne Rücksendenummer zurückgesandte Paket wird grundsätzlich abgelehnt.
Die Rücksendegenehmigung muss auf das Paket geklebt werden.
Alle Produkte müssen in einwandfreiem Zustand, in ihrer Originalverpackung und unter denselben Bedingungen zurückgesandt werden, unter denen sie versandt wurden.
Gemäß Artikel L. 221-23 des französischen Verbrauchergesetzbuchs muss jeder Käufer die Waren, für die er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung an Design’Partner an die im Rahmen des im Kundenkonto genehmigten Rückgabeantrags angegebenen Kontaktdaten zurücksenden oder zurückgeben. Diese Rückgabefrist gilt unabhängig von der Eigenschaft des Käufers.
Gemäß Artikel L. 221-24 des französischen Verbrauchergesetzbuchs erfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch einen Käufer, der eine natürliche Person und kein Unternehmer ist, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt seiner Bestellung die Erstattungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem Design’Partner vom Käufer über dessen Widerrufsentscheidung informiert wurde. Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, beginnt diese Frist erst mit dem Eingang der vom Käufer zurückgesandten Produkte bei Design’Partner.
Gemäß Artikel L. 221-24 des französischen Verbrauchergesetzbuchs ist Design’Partner nicht zur Erstattung zusätzlicher Kosten verpflichtet, wenn der Käufer ausdrücklich eine teurere als die von Design’Partner auf seiner Handelswebsite angebotene Standardlieferart gewählt hat. Nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt dies auch für jeden anderen Käufer unabhängig von seiner Eigenschaft.
Die zurückgesandten Artikel stehen unter der Verantwortung des Käufers. Es obliegt ihm, alle erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Beförderung der Ware zu treffen.
Artikel 14 – Pflege, Waschen und Aufbewahrung der Produkte Pflege-, Wasch- oder Aufbewahrungshinweise können in der Beschreibung der Produkte auf der Handelswebsite von Design’Partner und/oder in einer dem Produkt beiliegenden Anleitung enthalten sein.
Design’Partner kann in keinem Fall für eine unsachgemäße Pflege, Wäsche oder Aufbewahrung eines Produkts durch den Käufer haftbar gemacht werden.
Artikel 15 – Gewährleistungen
15.1) Für Verbraucher:
Design’Partner gewährleistet die Vertragsmäßigkeit der Waren, sodass der Käufer, der eine natürliche Person und kein Unternehmer ist, Ansprüche aus der gesetzlichen Konformitätsgarantie gemäß Artikel L. 217-3 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs oder aus der Gewährleistung für verborgene Mängel der verkauften Sache gemäß Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs geltend machen kann.
Bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Konformitätsgarantie gemäß Artikel L. 217-3 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs durch den Käufer wird darauf hingewiesen, dass:
– dem Käufer ab Übergabe der Ware eine Frist von zwei (2) Jahren zur Geltendmachung seiner Ansprüche zusteht;
– der Käufer gemäß Artikel L. 217-8 des französischen Verbrauchergesetzbuchs Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware hat. Er kann vorbehaltlich der im französischen Verbrauchergesetzbuch vorgesehenen Kostenbedingungen zwischen Nachbesserung und Ersatz der Ware wählen oder andernfalls unter den dort vorgesehenen Bedingungen eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags verlangen.
15.2) Für gewerbliche Kunden:
Gemäß Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs gewährleistet Design’Partner die Vertragsmäßigkeit der Waren, sodass der Käufer Ansprüche aus der Gewährleistung für verborgene Mängel der verkauften Sache geltend machen kann.
Artikel 16 – Kundendienst
Jede Reklamation zu einer Bestellung muss der Käufer innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt seiner Bestellung über sein Kundenkonto unter „Meine Bestellungen“ einreichen.
Bei einer Garantie mit Rücksendung an die Werkstatt sendet der Kunde das Gerät gemäß den Anweisungen des Herstellers auf eigene Kosten zur Reparatur ein.
Artikel 17 – Kennzeichnung von Produkten
Bei der Kennzeichnung bestellter Produkte durch Design’Partner gilt Folgendes:
– Der Käufer verpflichtet sich, Design’Partner keine zu kennzeichnenden Elemente bereitzustellen, deren Inhalt gegen die in den betreffenden Ländern geltenden Gesetze verstößt, insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum, Verleumdung, Pornografie, die guten Sitten, den Schutz von Kindern, die Aufstachelung zum Rassenhass oder jedes andere Thema, das die Achtung und Würde des Menschen betrifft. Allgemein verpflichtet sich der Käufer, keinerlei Rechte Dritter zu verletzen;
Die Abmessungen der Kennzeichnung sind lediglich Richtwerte und können nach Ermessen des Fertigungsmitarbeiters entsprechend der bereitgestellten Gestaltung sowie dem Schnitt und der Größe der betreffenden Produkte geändert werden;
– Design’Partner gewährleistet in keinem Fall eine vollständige Übereinstimmung der Kennzeichnungsfarben mit der vom Käufer bereitgestellten Gestaltung und kann daher hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden. Bei Bestellungen mehrerer Produkte empfiehlt Design’Partner dem Käufer dringend, zunächst ein Exemplar zu bestellen, um zu prüfen, ob dieses seinem endgültigen Bedarf vollständig entspricht;
– Design’Partner gewährleistet in keinem Fall die Funktionsfähigkeit von QRCodes und anderen Barcodes und kann daher hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden;
– Bestellungen zur Textilkennzeichnung gelten jeweils für eine einzige Gestaltung pro Personalisierungsfläche. Eine Mischung mehrerer Gestaltungen ist daher nur möglich, wenn der Käufer mehrere unterschiedliche Bestellungen aufgibt.
Artikel 18 – Siebdrucktransfers
Der Käufer verpflichtet sich, die Siebdrucktransfers unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass sie frei von Vertragswidrigkeiten sind.
Die von Design’Partner angebotenen Siebdrucktransfers sind ausschließlich für Kennzeichnungen auf textilen Trägermaterialien bestimmt. Der Käufer muss sie testen und ihre Anbringung an das verwendete Textil anpassen. Der Käufer muss außerdem die Waschbeständigkeit des betreffenden Textils prüfen.
Bei einem festgestellten Mangel muss der Käufer jede Reklamation spätestens innerhalb von 14 Tagen direkt über die Handelswebsite von Design’Partner einreichen. Diese Frist beginnt mit dem Erhalt des Pakets durch den Käufer.
Artikel 19 – Geistiges Eigentum
19.1) Bei einer Bestellung von zu kennzeichnenden Artikeln sichert der Käufer Design’Partner zu, dass die verwendeten Gestaltungen, Bilder, Fotografien, Zeichnungen, Logos, Zitate und Texte frei von Rechten Dritter sind.
Bei Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten Dritter stellt der Käufer Design’Partner von jeglicher Haftung frei. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung und muss Design’Partner sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen.
19.2) Alle Elemente der Handelswebsite von Design’Partner sind und bleiben vollständiges und ausschließliches Eigentum von Design’Partner. Niemand ist berechtigt, auch nur einzelne Elemente der Handelswebsite von Design’Partner ganz oder teilweise und zu irgendeinem Zweck zu vervielfältigen, zu verwerten, weiterzuverbreiten oder zu verwenden. Dies gilt sowohl für visuelle und akustische Elemente als auch für Software.
Einfache Links und Hyperlinks sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Design’Partner strengstens untersagt.
Artikel 20 – Haftung
Die gesamte und kumulierte Haftung von Design’Partner ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Käufer Design’Partner für die betreffende Bestellung gezahlt hat.
Design’Partner leistet in keinem Fall Ersatz für mittelbare und/oder immaterielle und/oder ideelle Schäden, insbesondere finanzielle oder geschäftliche Schäden (entgangener Gewinn, Verlust von Bestellungen, Betriebsverlust, Datenverlust, Einnahmeausfall, Rufschädigung, Betriebsunterbrechung usw.), sowie für Schäden gleicher Art, die aus einer gegen Design’Partner gerichteten Klage des Käufers wegen eines einem Dritten entstandenen Schadens resultieren.
Darüber hinaus kann Design’Partner bei Schäden an den Daten des Käufers in keiner Weise haftbar gemacht werden. Der Käufer muss diese auf eigene Kosten sichern. Im Falle eines Verlusts werden diese Daten von Design’Partner unter keinen Umständen erneut auf den Geräten installiert.
Bei Eintritt höherer Gewalt ist Design’Partner vollständig von jeder Haftung befreit und schuldet dem Käufer keinerlei Entschädigung.
Bei Siebdrucktransfers, Flexfolien, Transferpapieren und Verbrauchsmaterialien zur Personalisierung verpflichtet sich der Käufer, die Transfers, Flexfolien, Transferpapiere und Verbrauchsmaterialien zur Personalisierung unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass sie frei von Vertragswidrigkeiten sind.
Die Haftung von Design’Partner ist auf die verkauften Siebdrucktransfers, Flexfolien, Transferpapiere und Verbrauchsmaterialien zur Personalisierung beschränkt. Design’Partner kann daher in keiner Weise für gekennzeichnete und/oder personalisierte Textilien oder andere Trägermaterialien haftbar gemacht werden.
Der Käufer verpflichtet sich, sich über die verbindlichen Bedingungen für zertifizierte und mit Gütesiegeln versehene Produkte zu informieren und keine Handlungen vorzunehmen, die diesen verbindlichen Bedingungen zuwiderlaufen.
Artikel 21 – Höhere Gewalt
Gemäß Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs liegt in Vertragsangelegenheiten höhere Gewalt vor, wenn ein außerhalb der Kontrolle des Schuldners liegendes Ereignis, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können, den Schuldner an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert.
Nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten sämtliche unabwendbaren, unvorhersehbaren und außerhalb des Willens der Parteien liegenden Tatsachen oder Umstände, wie sie von der Rechtsprechung der französischen Gerichte definiert werden, als Fälle höherer Gewalt.
Bei Eintritt höherer Gewalt oder eines Zufallsereignisses, das die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der Parteien verhindert, wird die Vertragserfüllung ausgesetzt und Design’Partner kann nicht wirksam haftbar gemacht werden.
Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss die andere Partei unverzüglich darüber informieren. Die andere Partei ist ebenfalls über das Ende des Ereignisses zu informieren.
Die Parteien können anschließend die Bedingungen vereinbaren, unter denen der Vertrag erfüllt oder aufgelöst wird.
Artikel 22 – Personenbezogene Daten
Design’Partner verarbeitet die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten. Diese Verarbeitung ist zur Erfüllung des zwischen Design’Partner und dem Käufer geschlossenen Vertrags erforderlich.
Die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung seiner Bestellung, die Ausstellung der Rechnungen und die Lieferung seiner Bestellung erforderlich. Sie werden vom Verkäufer unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften erhoben, verarbeitet und gespeichert, insbesondere des französischen Gesetzes Nr. 78-17 „Informatique et Libertés“ vom 6 janvier 1978 und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 vom 27 avril 2016, der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die vom Käufer bereitgestellten personenbezogenen Daten können an die Partner von Design’Partner übermittelt werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind. Insbesondere gestattet der Käufer Design’Partner, seine personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse usw.) zu verwenden und seinen Transportpartnern seine Lieferdaten zur Verfügung zu stellen, damit die Bestellung zugestellt werden kann.
Hinsichtlich der ihn betreffenden Daten verfügt der Käufer über ein dauerhaftes Recht auf Auskunft, Änderung, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte können schriftlich unter den in der Präambel angegebenen Kontaktdaten ausgeübt werden.
Die vom Käufer an Design’Partner übermittelten personenbezogenen Daten werden höchstens für die gesetzlich zulässige Dauer gespeichert.
Ist der Käufer nach Kontaktaufnahme mit Design’Partner der Ansicht, dass seine Datenschutzrechte nicht gewahrt werden, kann er auf der Website cnil.fr oder unter der Postanschrift CNIL – – 3 Place de Fontenoy – TSA 80715 – 75334 PARIS CEDEX 07 Beschwerde bei der CNIL einreichen.
Artikel 23 – Archivierung und Beweiskraft
Design’Partner archiviert Bestellscheine und Rechnungen unter angemessenen Sicherheitsbedingungen auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, der gemäß den Bestimmungen des französischen Zivilgesetzbuchs eine originalgetreue Kopie darstellt.
Die elektronischen Aufzeichnungen von Design’Partner werden von den Parteien als Nachweis der zwischen ihnen erfolgten Mitteilungen, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen anerkannt.
Artikel 24 – Dauer
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten mit der Bestätigung seiner Bestellung als vom Käufer angenommen und finden während der gesamten Dauer der Vertragserfüllung bis zum Ablauf der hierin vorgesehenen Produktgarantien Anwendung.
Artikel 25 – Selbstständigkeit der Vertragsbestimmungen und Nichtverzicht
Sollten eine oder mehrere Vertragsbestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für unwirksam gehalten oder erklärt werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen in vollem Umfang wirksam.
Macht eine Partei einen Verstoß der anderen Partei gegen eine der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Pflichten nicht geltend, darf dies für die Zukunft nicht als Verzicht auf die betreffende Pflicht ausgelegt werden.
Artikel 26 – Streitbeilegung
Diese Allgemeinen Online-Verkaufsbedingungen unterliegen vollständig französischem Recht.
Bei einer Reklamation oder Streitigkeit verpflichten sich die Parteien, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine gütliche Lösung anzustreben.
Scheitern alle Versuche einer gütlichen Beilegung, sind ungeachtet insbesondere einer Mehrheit von Beklagten oder einer Streitverkündung die französischen Gerichte zuständig, bei Streitigkeiten mit gewerblichen Käufern insbesondere das Handelsgericht Caen.
Darüber hinaus kann jeder Käufer, der eine natürliche Person und kein Unternehmer ist, auf Wunsch die Dienste der Verbraucherschlichtungsstelle in Anspruch nehmen, nachdem er zuvor versucht hat, die Streitigkeit unmittelbar mit Design’Partner beizulegen.
Gemäß den Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs zur gütlichen Streitbeilegung ist Design’Partner dem E-Commerce-Schlichtungsdienst der FEVAD (Fédération du e-commerce et de la vente à distance) angeschlossen. Die Kontaktdaten lauten: Médiateur de la consommation FEVAD BP 200015 – 75362 PARIS CEDEX 8 – http://www.mediateurfevad.fr Nach einer vorherigen schriftlichen Kontaktaufnahme der Verbraucher mit Design’Partner kann der Schlichtungsdienst bei jeder Verbraucherstreitigkeit angerufen werden, deren Beilegung nicht gelungen ist. Die Modalitäten zur Anrufung der Schlichtungsstelle sind unter folgender Adresse verfügbar: https://www.mediateurfevad.fr/index.php/espace-consommateur-2/.
Artikel 27 – Eindeutige Kennnummern (IDU)
Die Gesellschaft Design’Partner ist bei der ADEME unter folgenden eindeutigen Kennnummern registriert:
IUD Citeo (Verpackungen und Papier): FR356161_01ORJH
IUD Refashion (Bekleidungstextilien, Heimtextilien und Schuhe – TLC): FR356161_11LHHS
Artikel 28 – Informationen zu Cookies
Was ist ein Cookie?
Ein Cookie ist eine Textdatei, die vom Server der besuchten Website auf der Festplatte eines Internetnutzers abgelegt wird. Einige Cookies sind für den Zugriff auf die Funktionen einer Website erforderlich. Ein Cookie enthält mehrere Daten: den Namen des Servers, der es abgelegt hat, eine Kennung in Form einer eindeutigen Nummer und gegebenenfalls ein Ablaufdatum.
Warum verwendet die Handelswebsite von Design’Partner Cookies?
Die Handelswebsite von Design’Partner verwendet Cookies, um Ihnen einen auf Ihre Navigation abgestimmten Service bereitzustellen. Sie ermöglichen Ihnen beispielsweise, bestimmte Informationen nicht erneut eingeben zu müssen. Cookies werden außerdem verwendet, um die Leistung der Website zu optimieren und Ihnen dadurch das Auffinden eines bestimmten Artikels zu erleichtern.
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– Im Abschnitt „Cookies“ können Sie folgende Einstellungen ändern:
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– Öffnen Sie oben rechts im Fenster die Optionen;
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Internet Explorer
– Öffnen Sie das Menü „Extras“;
– Wählen Sie „Internetoptionen“;
– Klicken Sie auf die Registerkarte „Datenschutz“;
– Klicken Sie auf „Erweitert“ und deaktivieren Sie „Annehmen“;
– Bestätigen Sie mit „OK“.
Safari
– Öffnen Sie das Menü am oberen Rand;
– Klicken Sie auf „Safari“ und anschließend auf „Einstellungen“;
– Wählen Sie das Symbol „Sicherheit“;
– Aktivieren Sie unter „Cookies akzeptieren“ die Option „Nie“
In diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannte gesetzliche Bestimmungen
Artikel 1119 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Die von einer Partei geltend gemachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten gegenüber der anderen Partei nur Wirkung, wenn sie ihr zur Kenntnis gebracht und von ihr angenommen wurden.“
Artikel L. 221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Vor Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags teilt der Unternehmer dem Verbraucher in lesbarer und verständlicher Form folgende Informationen mit:
1° Die in den Artikeln L. 111-1 und L. 111-2 vorgesehenen Informationen;
2° Sofern ein Widerrufsrecht besteht, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für dessen Ausübung sowie das Muster-Widerrufsformular, dessen Darstellungsbedingungen und Pflichtangaben durch Dekret des Conseil d’État festgelegt werden;
3° Gegebenenfalls die Tatsache, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt, und bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung einer Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht per Post zurückgesandt werden kann;
4° Den Hinweis auf die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Kosten, wenn er sein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über Dienstleistungen, die Verteilung von Wasser, die Lieferung von Gas oder Strom oder einen Anschluss an ein Fernwärmenetz ausübt, dessen Ausführung er ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat; diese Kosten werden gemäß Artikel L. 221-25 berechnet;
5° Wenn das Widerrufsrecht gemäß Artikel L. 221-28 nicht ausgeübt werden kann, den Hinweis, dass dem Verbraucher dieses Recht nicht zusteht, oder gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert;
6° Informationen zu den Kontaktdaten des Unternehmers, gegebenenfalls zu den Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik, zum Bestehen von Verhaltenskodizes, gegebenenfalls zu Sicherheitsleistungen und Garantien, zu Kündigungsbedingungen, Streitbeilegungsverfahren und sonstigen Vertragsbedingungen, deren Liste und Inhalt durch Dekret des Conseil d’État festgelegt werden.
Bei einer öffentlichen Versteigerung im Sinne von Artikel L. 321-3 Absatz 1 des französischen Handelsgesetzbuchs können die in Artikel L. 111-1 Nr. 4 vorgesehenen Angaben zur Identität sowie zur Postanschrift, Telefonnummer und elektronischen Anschrift des Unternehmers durch diejenigen des Bevollmächtigten ersetzt werden.“
Artikel L. 111-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Bevor der Verbraucher durch einen entgeltlichen Vertrag gebunden ist, teilt der Unternehmer dem Verbraucher in lesbarer und verständlicher Form folgende Informationen mit:
1° Die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung sowie der digitalen Dienstleistung oder des digitalen Inhalts unter Berücksichtigung ihrer Art und des verwendeten Kommunikationsmediums, insbesondere die Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität einer Ware mit digitalen Elementen, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung sowie das Bestehen etwaiger Einschränkungen bei der Installation von Software;
2° Den Preis oder jeden anderen anstelle oder ergänzend zur Zahlung eines Preises gewährten Vorteil gemäß Artikel L. 112-1 bis L. 112-4-1;
3° Erfolgt die Vertragserfüllung nicht sofort, den Zeitpunkt oder die Frist, zu dem beziehungsweise innerhalb derer der Unternehmer sich zur Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung verpflichtet;
4° Angaben zur Identität des Unternehmers, zu seiner Postanschrift, Telefonnummer und elektronischen Anschrift sowie zu seiner Tätigkeit, sofern sie sich nicht aus dem Zusammenhang ergeben;
5° Das Bestehen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme gesetzlicher Garantien, insbesondere der gesetzlichen Konformitätsgarantie und der gesetzlichen Gewährleistung für verborgene Mängel, sowie etwaiger gewerblicher Garantien und gegebenenfalls des Kundendienstes und Informationen zu sonstigen Vertragsbedingungen;
6° Die Möglichkeit, unter den in Buch VI Titel I vorgesehenen Bedingungen eine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen.
Die Liste und der genaue Inhalt dieser Informationen werden durch Dekret des Conseil d’État festgelegt.
Dieser Artikel gilt ebenfalls für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, auch wenn diese nicht in einem abgegrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge angeboten werden, sowie für Fernwärme. Diese Verträge weisen ebenfalls auf die Notwendigkeit eines sparsamen und umweltgerechten Verbrauchs hin.“
Artikel L. 111-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Zusätzlich zu den in Artikel L. 111-1 vorgesehenen Angaben stellt jeder Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags und, wenn kein schriftlicher Vertrag besteht, vor Erbringung der Dienstleistung in lesbarer und verständlicher Form ergänzende Informationen zu seinen Kontaktdaten, seiner Dienstleistungstätigkeit und den sonstigen Vertragsbedingungen zur Verfügung oder teilt ihm diese mit; deren Liste und Inhalt werden durch Dekret des Conseil d’État festgelegt.
Die ergänzenden Informationen, die nur auf Verlangen des Verbrauchers mitgeteilt werden, werden ebenfalls durch Dekret des Conseil d’État festgelegt.“
Artikel L. 216-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, in dem dieser oder ein von ihm benannter Dritter die Ware physisch in Besitz nimmt.“
Artikel L. 216-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Beauftragt der Verbraucher einen anderen als den vom Unternehmer angebotenen Beförderer mit der Beförderung der Ware, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.“
Artikel L. 221-18 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Verbraucher verfügt über eine Frist von vierzehn Tagen, um sein Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz, nach telefonischer Kundenwerbung oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auszuüben, ohne seine Entscheidung begründen oder andere als die in den Artikeln L. 221-23 bis L. 221-25 vorgesehenen Kosten tragen zu müssen.
Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt:
1° bei Dienstleistungsverträgen und den in Artikel L. 221-4 genannten Verträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses;
2° bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhält. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht ab Vertragsschluss ausüben.
Bei einer Bestellung mehrerer getrennt gelieferter Waren oder bei der Bestellung einer aus mehreren Losen oder Teilen bestehenden Ware, deren Lieferung über einen bestimmten Zeitraum verteilt erfolgt, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware, des letzten Loses oder des letzten Teils.
Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums beginnt die Frist mit dem Erhalt der ersten Ware.“
Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Das Widerrufsrecht kann bei folgenden Verträgen nicht ausgeübt werden:
1° Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden und deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat;
2° Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
3° Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig personalisiert wurden;
4° Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
5° Lieferung versiegelter Waren, die der Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt hat und die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können;
6° Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wurden;
7° Lieferung alkoholischer Getränke, deren Lieferung um mehr als dreißig Tage aufgeschoben wird und deren bei Vertragsschluss vereinbarter Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8° Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die dringend in der Wohnung des Verbrauchers durchzuführen sind und von ihm ausdrücklich verlangt wurden, beschränkt auf die zur Behebung des Notfalls unbedingt erforderlichen Ersatzteile und Arbeiten;
9° Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn sie vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden;
10° Lieferung einer Zeitung, Zeitschrift oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen über solche Veröffentlichungen;
11° Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
12° Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung außer zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Autovermietung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
13° Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden und deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen hat.“
Artikel L. 221-23 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Verbraucher sendet die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung gemäß Artikel L. 221-21 an den Unternehmer oder eine von diesem benannte Person zurück oder übergibt sie dieser, es sei denn, der Unternehmer bietet an, die Waren selbst abzuholen.
Der Verbraucher trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, der Unternehmer erklärt sich bereit, diese zu übernehmen, oder hat es versäumt, den Verbraucher darüber zu informieren, dass diese Kosten von ihm zu tragen sind. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren bei Vertragsschluss zur Wohnung des Verbrauchers geliefert werden, holt der Unternehmer die Waren jedoch auf eigene Kosten ab, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht per Post zurückgesandt werden können.
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Waren, der auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Feststellung ihrer Art, Eigenschaften und Funktionsfähigkeit nicht notwendig war, sofern der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel L. 221-5 Nr. 2 über sein Widerrufsrecht informiert hat.“
Artikel L. 221-24 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, erstattet der Unternehmer dem Verbraucher sämtliche geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er über die Widerrufsentscheidung des Verbrauchers informiert wurde.
Bei Kaufverträgen über Waren kann der Unternehmer, sofern er nicht anbietet, die Waren selbst abzuholen, die Erstattung zurückhalten, bis er die Waren zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis für deren Versand erbracht hat, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
Der Unternehmer nimmt die Erstattung mit demselben Zahlungsmittel vor, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zugestimmt und die Erstattung verursacht für ihn keine Kosten.
Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine teurere als die vom Unternehmer angebotene Standardlieferart gewählt hat.“
Artikel 217-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Verkäufer liefert eine vertragsgemäße Ware, die auch den in Artikel L. 217-5 genannten Kriterien entspricht.
Er haftet für Vertragswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware im Sinne von Artikel L. 216-1 bestehen und innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung auftreten.
Bei einem Kaufvertrag über eine Ware mit digitalen Elementen gilt:
1° Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor oder legt der Vertrag die Dauer der Bereitstellung nicht fest, haftet der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten dieses digitalen Inhalts oder dieser digitalen Dienstleistung, die innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware auftreten;
2° Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, haftet der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten dieses digitalen Inhalts oder dieser digitalen Dienstleistung, die während des vertraglich vorgesehenen Bereitstellungszeitraums auftreten.
Bei solchen Waren lässt die geltende Frist das Recht des Verbrauchers auf Aktualisierungen gemäß Artikel L. 217-19 unberührt.
Der Verkäufer haftet während derselben Fristen ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn die Installation ihm vertraglich übertragen oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde oder wenn die vom Verbraucher vertragsgemäß durchgeführte fehlerhafte Installation auf Mängel oder Fehler in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Diese Gewährleistungsfrist gilt unbeschadet der Artikel 2224 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs. Die Verjährungsfrist für die Klage des Verbrauchers beginnt an dem Tag, an dem dieser von der Vertragswidrigkeit Kenntnis erlangt.“
Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel der verkauften Sache, die sie für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet machen oder ihre Gebrauchstauglichkeit derart mindern, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er diese Mängel gekannt hätte.“
Artikel L. 217-8 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: „Der Käufer ist berechtigt, die Vertragsmäßigkeit der Ware zu verlangen. Er kann die Vertragsmäßigkeit jedoch nicht unter Berufung auf einen Mangel beanstanden, den er bei Vertragsschluss kannte oder nicht außer Acht lassen konnte. Gleiches gilt, wenn der Mangel auf Materialien zurückzuführen ist, die er selbst bereitgestellt hat.“
Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs: „Höhere Gewalt in Vertragsangelegenheiten liegt vor, wenn ein außerhalb der Kontrolle des Schuldners liegendes Ereignis, das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können, den Schuldner an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert.“